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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Tekpoint Ges.m.b.H.
Mooslackengasse 17
A-1190 Wien
Österreich

 

1. Vertragsabschluss

Für sämtliche Lieferungen des Händlers gelten die folgenden Allgemeinen Bedingungen für Verkauf und Lieferung. Jegliche Änderungen oder zusätzlichen Abmachungen verlangen die schriftliche Bestätigung des Verkäufers um wirksam zu werden und gelten nur für die entsprechende, einzelne Transaktion. Der Verkäufer lehnt hiermit jegliche abweichenden Kaufbedingungen durch den Käufer ab; Sie sind auch nicht bindend für den Verkäufer, selbst wenn der Verkäufer diese nicht nach Vertragsabschluss ablehnt. Die Übermittlung der Auftragsbestätigung gilt nicht als gleichzeitige Anerkennung der Bedingungen des Käufers. Die Bedingungen des Verkäufers gelten spätestens dann als angenommen, wenn die Waren angenommen werden.

2. Preise

Sofern nicht anders vereinbart werden die Verkaufspreise erhoben, die am Tag der Lieferung gelten. Jegliche Transportkosten oder Nebenkosten werden separat in Rechnung gestellt. Jegliche zugestandenen Preisnachlässe oder Rabatte gelten nur für diese Lieferung und nicht für Nachfolgeaufträge, auch dann, wenn der Verkäufer keine Einwände gegen Preisnachlässe seitens des Käufers im Falle möglicher Nachfolgeaufträge oder Lieferungen hat. Sofern nicht anders vereinbart sind Angebote des Verkäufers nicht kostenfrei, sollten diese Angebote auf die Nachfrage des Käufers hin erstellt worden sein und keine Bestellung aus der Anfrage hervorgehen. 

3. Bestellungen

Sofern nicht anders vereinbart müssen Bestellungen des Käufers oder Zusätze zu solchen Bestellungen vom Käufer in schriftlicher Form abgegeben werden. Der Käufer ist an die Bestellungen gebunden und kann diese nicht zurücknehmen.  

4. Zahlungsbedingungen und Steuern

Sofern nicht anders vereinbart, hat der Käufer die Rechnungen des Verkäufers vor der Lieferung zu begleichen.

Sollte der Verkauf "On Hold" sein, gilt Folgendes:

Nach Eingang der vereinbarten Anzahlung werden die Waren an den Spediteur/Transporteur geliefert, welcher im Angebot erwähnt ist. Der Spediteur/Transporteur bewahrt die Waren im Namen des Verkäufers auf, bis der Käufer diese vollständig bezahlt hat und der Verkäufer die Waren offiziell mittels einer Freigabebestätigung (siehe Punkt 4.) frei gibt. Der Spediteur/Transporteur ist verpflichtet, die Ware daraufhin zu untersuchen, ob Waren beschädigt sind oder fehlen und hat dann einen Prüfbericht an sowohl den Verkäufer als auch den Käufer zu schicken. Dieser Prüfbericht gilt für beide Seiten als präzise, wahr und bindend. Der Verkäufer hat jedoch das Recht eine zusätzliche Prüfung der Waren durchzuführen oder eine dritte Person dafür in Anspruch nehmen. Nach Erhalt des Prüfberichts muss der Käufer den vollen Betrag bezahlen. Der volle Betrag muss innerhalb von sieben Arbeitstagen auf dem Bankkonto des Verkäufers eingehen. Sollte dies nicht der Fall sein, so hat der Verkäufer das Recht seine Waren zurückzurufen und eine Strafe von bis zu 30% des Kaufpreises zu verlangen. In dem Falle, dass im Prüfbericht des Spediteurs/Transporteurs Waren als beschädigt oder fehlend deklariert werden, ist der Käufer berechtigt eine Gutschrift in Höhe der beschädigten oder fehlenden Waren zu verlangen.

Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert. Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden sollten, ist der Verkäufer berechtigt, nach eigenem Ermessen (i) Verzugszinsen in Höhe von neun Komma zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verlangen, um, unabhängig vom Verschulden, die Kosten für außergerichtliche Betreibung und Inkassomaßnahmen einzuholen und um Wiedergutmachung für die vom Verkäufer erlittenen Schäden zu erhalten oder (ii) den Vertrag zu kündigen und Wiedergutmachung für dessen Nichterfüllung zu verlangen. Im zweiten Fall ist der Verkäufer berechtigt, unabhängig ob die Schuld beim Käufer liegt oder nicht, die abgemachte Vorauszahlung als Strafe zu verlangen oder einzubehalten, mindestens jedoch 15% des Kaufpreises. Die Verpflichtung die Strafe zu zahlen, schränkt nicht das Recht des Verkäufers ein, weitere Verluste in Rechnung zu stellen. Zugebilligte Zahlungsfristen beginnen mit dem Datum der Rechnungsstellung. Sollten Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, ist der Verkäufer ebenso berechtigt die sofortige Zahlung aller Ansprüche an den Käufer zu verlangen. 

Der Käufer und der Verkäufer kaufen und verkaufen die Waren in Übereinstimmung mit bestehendem nationalem und internationalem Steuerrecht. Der Käufer unternimmt alles, um dem Verkäufer sämtliche Schadensanforderungen die aus Unzulässigkeit mit diesen Bestimmungen rühren, zu ersetzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerrecht. 

5. Liefertermin und Abnahmedatum

Im Regelfall sind die Einzelheiten bezüglich der Liefertermine für den Verkäufer nicht bindend. Der Verkäufer ist nicht für jegliche durch den Lieferanten des Verkäufers verursachten Verzögerungen verantwortlich. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung unterliegt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung seiner Zulieferer, außer wenn die mangelhafte oder unpünktliche Lieferung seiner Zulieferer die Schuld des Verkäufers ist.  Jegliche Ansprüche des Käufers auf Entschädigung wegen später Leistungen sind ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Verständigung von der Bereitstellung zu übernehmen. Sollte die Annahme spät erfolgen, ist der Käufer verpflichtet Lagerkosten zu zahlen, ohne dass sich andere Rechte des Verkäufers dadurch ändern. Sollten Teillieferungen möglich sein, so kann der Verkäufer auch nach Belieben Teillieferungen erbringen. Jede Teillieferung gilt als separate Transaktion und kann vom Verkäufer einzeln berechnet werden. Bei Massenware garantiert der Verkäufer nicht, dass die Menge genau eingehalten wird. Überschüssige Elemente im üblichen Toleranzrahmen müssen vom Käufer zum selben Preis übernommen werden. Lieferpflichten und Lieferzeiten werden ausgesetzt, sollte der Käufer in Zahlungsverzug kommen oder sollten sonstige Versäumnisse auftreten, die für die Erfüllung der Bestellung notwendig sind. Jede Änderung einer Bestellung führt zu einer Änderung der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist.

Sollte der Verkauf "On Hold" sein, gilt Folgendes:

Nach Eingang der vollen Zahlung schickt der Verkäufer dem Käufer und dem Spediteur/Transporteur eine Freigabebestätigung. Der Käufer unterzeichnet die Freigabebestätigung und stimmt damit der Warensendung entsprechend des Prüfberichts zu. Der Spediteur/Transporteur kann die Waren nur freigeben, nachdem der Käufer die von sowohl Verkäufer als auch Käufer unterzeichnete Freigabebestätigung vorzeigt. Eine Eigentumsübertragung findet erst statt, nachdem der Spediteur/Transporteur die Lieferung durch Unterzeichnen der Freigabebestätigung bestätigt hat und nachdem der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde. Der Käufer muss die Waren nach Freigabe durch den Spediteur/Transporteur übernehmen. Eine partielle Freigabe ist nicht gestattet. Der Spediteur/Transporteur darf die Ware bis zu 14 Tage nach Erhalt der vom Verkäufer unterzeichneten Freigabebestätigung aufbewahren. Sollte der Käufer die Waren nicht innerhalb dieser Frist übernehmen oder die Annahme der Waren verweigern, ist der Verkäufer berechtigt, die Waren zurückzufordern und eine Strafe in Höhe von 30% des Kaufpreises zu verlangen.

6. Versand

Sollten keine bestimmten Anforderungen bezüglich des Versands in der Bestellung festgelegt worden sein, so wird der Transport nach bestem Gewissen des Verkäufers durchgeführt, jedoch nicht mit den kostengünstigsten Transportmitteln. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Risiko des Käufers, einschließlich im Falle von im Voraus bezahlten Lieferungen.

Die Kosten des Verpackungsmaterials sind in den Verkaufskosten enthalten und das Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen. Waren, die direkt an dritte Parteien geschickt werden, gelten nach dem Versand als im Rahmen dieser Bedingungen und Konditionen ausgeliefert und bezüglich ihrer äußeren und inneren Eigenschaften als angenommen.

7. Der Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis dessen gesamte Forderung vollständig beglichen ist. Die gesamte Forderung bezieht sowohl seine Forderung an die Lieferung der Waren und der anderer Waren oder anderer rechtlichen Ansprüche mit ein. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, nachdem alle Forderungen des Verkäufers vom Käufer beglichen wurden. Dies gilt auch für einen zu Lasten des Käufers sich ergebenden Saldo aus einem Kontokorrentverhältnis. Sollte der Käufer in Zahlungsverzug sein, ist der Verkäufer jederzeit dazu berechtigt, die Waren zurückzufordern, auch ohne den Vertrag zu kündigen. Sämtliche rechtlichen Schritte, die den Kaufpreis oder Teile dessen betreffen haben keine Auswirkung auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Solange der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers besteht, kann dieser auch den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so wird der Käufer nur für die an den Verkäufer zurückgegebenen Waren in Höhe des üblichen Marktpreis der Waren zum Zeitpunkt der Rückgabe belangt, abzüglich jeglicher Bearbeitungskosten oder Transportkosten des Verkäufers oder anderen Nachteilen, die durch die Kündigung des Vertrags entstehen, einschließlich verloren gegangener Profite. Solange der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers besteht, kann der Käufer die Waren nur mit der schriftlichen Genehmigung des Verkäufers zurückgeben. Sollte der Käufer die Waren des Verkäufers zurückgeben, so erhält der Verkäufer auch sämtliche Ansprüche und Forderungen zurück, die der Käufer durch die Waren erhalten hat. Sollten die Waren vermischt oder verarbeitet worden sein, so liegen sämtliche Miteigentümerrechte beim Verkäufer statt beim Käufer. Im Falle der Verpfändung oder sonstiger Ansprüche Dritter an den gelieferten Waren hat der Käufer dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Sollte der Käufer dem Verkäufer nicht den in der Rechnung angegebenen Preis einschließlich der zusätzlichen Steuern bis zum abgemachten Zahlungstermin zahlen, so hat der Käufer dem Verkäufer ein Pfandschreiben in Höhe des fälligen Kaufpreises zu übergeben, welches, nach seinem Belieben, echte Immobilien aus der Hand des Käufers, Sachanlagen, Investitionen in Drittfirmen, Lagerbestände, Kapitalanlagen bei inländischen Kreditinstituten oder vorbehaltlose Forderungen von vertraglich festgelegten Lieferungen und Dienstleistungen an Kunden mit einwandfreier Bonität sein können.

8. Keine Übertragung von Rechtsansprüchen

Die Übertragung von Rechtsansprüchen im Rahmen des Liefervertrags an dritte Parteien ist ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

9. Garantie

Der Käufer muss die Waren sofort nach Annahme oder Ankunft am Lieferort im Beisein des Spediteurs oder Transporteurs überprüfen, um dem Verkäufer sofort schriftlich mitteilen zu können, wenn Waren beschädigt sind. Sollte dies nicht geschehen, gelten die Waren als frei von Mängeln, außer es handelt sich um versteckte Mängel. Sollte der Käufer auf einen versteckten Mangel aufmerksam werden, so hat er den Verkäufer sofort schriftlich davon in Kenntnis zu setzen.

Die vereinbarte Garantie läuft sechs Monate. Für gebrauchte (Used) und wiederaufbereitete (Refurbished) Mobilfunkgeräte sowie Tablets, gilt ein Rückgaberecht von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Sollte eine berechtigter Hinweis auf einen Mangel in gegebener Zeit vorliegen, so hat der Verkäufer dem Käufer entweder eine Gutschrift oder kostenlosen Ersatz zu liefern, wenn der Käufer die betroffenen Waren zurückschickt. Es besteht kein Widerrufsrecht des Käufers oder Stornierungsrecht des Vertrags. Abschnitt 933b des Österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB), der ein besonderes Rückgriffrecht vorsieht, gilt nicht. Der Verkäufer verschickt seine Lieferungen innerhalb des Rahmens und/oder Spezifikationen dieses Dokuments. Jegliche Verpflichtungen neben diesem Rahmenvertrag bezüglich besonderer Qualifikationen und Anforderungen benötigen in allen Fällen die schriftliche Zustimmung eines bevollmächtigten Vertreters des Verkäufers.

10. Schadenersatzansprüche und Wiederverkauf

Der Verkäufer haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seinerseits. Schadensersatzansprüche, vor allem solche, die anstelle von Garantieansprüchen gemacht werden verjähren sechs Monate nachdem der Käufer auf den Schaden und diejenige Seite, die den Schaden verursacht hat, aufmerksam wurde. Sollte der Käufer oder ein Vertragspartner des Verkäufers das Produkt weiterverkaufen, dass auf den Markt gebracht oder an den Verkäufer geliefert wurde, so ist der Käufer oder Partner verpflichtet, die oben genannten Abmachungen vollständig auf seine Kunden zu übertragen und diese dazu verpflichten, dies wiederum auch bei deren Kunden zu tun. Der Käufer oder jeglicher anderer Vertragspartners des Verkäufers ist haftbar für sämtlichen Nachteile, die der Verkäufer erleidet, sollten diese aus einer Missachtung der vorher genannten Abmachungen entstehen. Ein Wiederverkauf ist die Übergabe der Waren, vollständig oder teilweise, an andere Käufer, unabhängig davon, ob diese Waren unverarbeitet sind oder verarbeitet wurden.

Der Käufer darf die Waren, die er vom Verkäufer erworben hat nur an Käufer weiterverkaufen, die sich in Ländern befinden, in denen de Verwendung dieser Waren zulässig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so hat der Käufer den Verkäufer von Schadensanforderungen, die aus dieser Unzulässigkeit entstanden sind zu entschädigen.  

11. Keine Aufrechnung

Es findet keine Aufrechnung von Ansprüchen des Verkäufers mit Gegen-Ansprüchen statt, außer wenn der Verkäufer dem ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zustimmt und dabei eine Summe benennt.

12. Freistellung von abgeschlossenen Verträgen

Alle Vorkommnisse höherer Gewalt und deren Folgen entheben den Verkäufer von seinen Lieferpflichten. Änderungen in der Kreditwürdigkeit des Käufers gibt dem Verkäufer das Recht, den Kauf zu stornieren oder Vorauszahlungen oder andere Sicherheiten zu verlangen. In diesem Fall ist der Käufer für Ausgaben des Verkäufers haftbar, die mit der Bestellung zu tun haben. Schadensersatzansprüche des Käufers sind davon ausgeschlossen.

13. Eigentumsrechte

Der Käufer ist verantwortlich dafür, keine Eigentumsrechte Dritter mit den Waren zu verletzen und ist verpflichtet dem Verkäufer jegliche Schadensersatzansprüche zu erstatten, die im Zusammenhang mit solchen Eigentumsrechten gegen diesen verlangt werden könnten.

14. Vertraulichkeitsklausel

Sollte der Käufer im Laufe der Bestellung/Lieferung an Informationen gelangen, so darf dieser diese Informationen nicht an Dritte weiterleiten, oder sie zu seinem oder Vorteil Dritter ausnutzen. Der Käufer muss diese Informationen vertraulich behandeln, auch nach Abschluss der Lieferung. Der Käufer muss diese Verpflichtungen auf alle seine Subunternehmer und Mitarbeiter übertragen.

15. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig sein, so sind die restlichen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen dadurch nicht außer Kraft gesetzt.

16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gelten die Gesetze der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UNCITRAL-Kaufrechts von 1980 sind ausgeschlossen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien. Die zulässige Gerichtsbarkeit für sämtliche Streitigkeiten dieses Vertragsverhältnisses ist das zuständige Gericht in Wien.

 

Rev. 06/2015